Antrag der Gruppe UWE/Grüne im Rat der Gemeinde Egestorf auf Teilnahme an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

In Egestorf sind der Vergangenheit Anträge für die Anordnung von Tempo 30 km/h wiederholt für die Landesstraße L 212, Alte Dorfstraße, im Bereich der Bushaltestelle – des Lebensmittelmarktes “nah &frisch“ – bis zum evangelischen Gemeindehaus gestellt worden. Dieser Bereich ist insbesondere für die Querung von in der Mobilität eingeschränkten Menschen gefährlich und wird sehr stark frequentiert. Bislang war eine Tempo-30 km/h-Anordnung auf einer Landesstraße nur möglich, wenn eine Kindertagesstätte, Schule oder Pflegeeinrichtung direkt mit ihrer Zufahrt angrenzte. Um in Zukunft eine gemeindeseitige Entscheidungssouveränität durch einen neuen Rechtsrahmen für die Anordnung von Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auf Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Ortslagen zu erhalten, beantragt die Gruppe UWE/Grüne, dass sich die Gemeinde Egestorf der “Initiative für Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt.